Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hannah F. • 30.09.2024
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Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Frage von Stefan D. • 30.09.2024
Wie ernst nehmen Sie, die Regierung und Ihre Partei die "Cum-Ex / Cum-Cum"-Verbrechen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Sie kostet den deutschen Staat jährlich einen hohen Milliardenbetrag und untergräbt das Vertrauen in die Integrität des Standortes Deutschland. Deshalb gilt: Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität.

Frage von Franzi J. • 30.09.2024
Wieso bekommt ein Mensch der in der Ausbildung ist also Arbeitet weniger Geld und kaum Unterstützung vom Staat als ein Arbeitsloser Mensch?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 13.11.2024 von Metin Hakverdi SPD

Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.

Frage von Matthias B. • 29.09.2024
Warum schweigen Sie und Ihre Partei zu den neuerlichen Vorwürfen gegen Jörg Dornau bezüglich des Zwangseinsatzes von politischen Gefangenen auf seinen Zwiebelfeldern in Belarus?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 30.09.2024 von Edgar Naujok AfD

Es ist nicht meine Aufgabe, derartige Vorgänge zu kommentieren.

Frage von Jens H. • 29.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 06.11.2024 von Christos Pantazis SPD

Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.