Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias S. • 04.10.2024
Werden Sie eine Überarbeitung des Vergütungsreformentwurfs zu Lasten rechtlicher Betreuer dahin angehen, dass keinem Betreuer die Vergütung gekürzt wird?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Reform in der nächsten Legislaturperiode ein, von der alle Betreuerinnen und Betreuer profitieren

Frage von Inge P. • 04.10.2024
Wird mit Ihnen das Wohnen in leerstehenden Gewerbeobjekten möglich bzw. die Anmietung einer Wohnfläche in dem Objekt?
Portrait von Karsten Hilse
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD
Frage von Tobias S. • 04.10.2024
Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Eva F. • 04.10.2024
Unterstützen Sie den fraktionsübergreifenden Antrag auf eine Überprüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 23.10.2024 von Katharina Willkomm FDP

Einen Verbotsantrag halte ich derzeit nicht für aussichtsreich. Der AfD muss man im demokratischen Wettbewerb mit vernünftigen Inhalten entgegengetreten.

Frage von Reimund F. • 03.10.2024
Wie stehen Sie zu der Petition eines "gemeinnützigen Journalismus"?
Katrin Uhlig
Antwort 16.12.2024 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der gemeinnützige Journalismus trägt wesentlich zu einer vielfältigen Medienlandschaft bei und es bedarf rechtlicher Klarheit.