Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 28.10.2024

Wenn die Zahl der Übernachtungen sich im Einzelfall als untaugliches Beurteilungskriterium erweist, da beispielsweise die Betreuungsleistung nur tagsüber erbracht werden kann, kann eine angemessene Einordnung erfolgen, indem auch andere Kriterien (Übernahme der Betreuung bei Krankheit des Kindes, Organisation der Freizeit, Wahrnehmung von Terminen in der Schule, beim Arzt etc.) berücksichtigt werden

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 18.10.2024

Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber

Portrait von Serap Güler
Antwort von Serap Güler
CDU
• 16.10.2024

Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.

Portrait von Michael Kellner
Antwort von Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.12.2024

Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.

Portrait von Michael Kellner
Antwort von Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.12.2024

Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.

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