
Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren
Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren
Ich weiß aber vom Landesamt für Einwanderung, dass auch die Altfälle aus der Zeit vor der Digitalisierung weiter konsequent abgearbeitet werden.
Die Streichung der Ministerialzulage ist wahrscheinlich eine gute Idee, für grundlegende Reformen braucht es jedoch viel mehr
Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre hierfür die beste Lösung. Die Ukraine kann der NATO jedoch erst nach einem belastbaren Waffenstillstand beitreten.
Ich persönlich bin überzeugt, dass dies der beste und sicherste Weg für nachhaltigen Frieden in Europa wäre
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.