Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 12.11.2024

Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 11.11.2024

Ich weiß aber vom Landesamt für Einwanderung, dass auch die Altfälle aus der Zeit vor der Digitalisierung weiter konsequent abgearbeitet werden.

Portrait von Marcus Faber
Antwort von Marcus Faber
FDP
• 08.01.2025

Die Streichung der Ministerialzulage ist wahrscheinlich eine gute Idee, für grundlegende Reformen braucht es jedoch viel mehr

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 17.12.2024

Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre hierfür die beste Lösung. Die Ukraine kann der NATO jedoch erst nach einem belastbaren Waffenstillstand beitreten.

Thomas Erndl
Antwort von Thomas Erndl
CSU
• 21.02.2025

Ich persönlich bin überzeugt, dass dies der beste und sicherste Weg für nachhaltigen Frieden in Europa wäre

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 19.11.2024

Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.

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