Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait Holger Becker
Antwort 10.01.2022 von Holger Becker SPD

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 11.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch in einer im Durchschnitt wohlhabenden Gesellschaft wie Deutschland spielt der Preis eines Lebensmittels eine wesentliche Rolle bei der Kaufentscheidung.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Aktuell kursieren erste Vorschläge für die Ausgestaltung einer Impfpflicht. Ich möchte, dass alle medizinischen Faktoren sowie verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen.

Timon Gremmels
Antwort 03.01.2022 von Timon Gremmels SPD

Dabei kommt es aus meiner Sicht aber sehr auf die konkrete Ausgestaltung der Rechtsgrundlage an, da es sich um ein Grundrechtseingriff handelt, der gut begründet sein muss.

Portrait von Michael Frieser
Antwort 11.01.2022 von Michael Frieser CSU

da erstens ausgeschlossen ist, dass es durch das Schließen der verbleibenden Impflücke "zu vielen Todesfällen käme", und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweitens klargestellt hat, dass eine Impfpflicht den Menschenrechten nicht widerspricht, kann ich leider nicht nachvollziehen, worauf Sie hinauswollen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.01.2022 von Gregor Gysi Die Linke

im Unterschied zu Ihnen glaube ich zwar nicht, dass es durch die Impfung Todesfälle geben wird, aber für die Abfassung eines Gesetzes gibt es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit