Wie sollen Ihrer Meinung nach Lebensmittel teurer werden, mit welchen Zwecken, z.B. mit Blick auf Großbritanniens erfolgreiche Zuckersteuer, und wie werden Familien mit niedrigerem Einkommen geschont?
In Ihrer aktuellen Diskussion der Lebensmittel-Preiserhöhung fehlt mir der Blick auf europäische Erfolge, wie bspw. die Zuckersteuer in Großbritannien, die nachweislich eine gesundheitliche und marktwirtschaftliche Lenkungsfunktion hat. Hierbei hatte Ihre Vorgängerin mehr die Lobby im Blick als die Gesundheit aller Bürger. Wie stellen Sie sicher, dass die Preise nicht nur (zum Leidwesen Aller) steigen, sondern als Lenkungsfunktion - wie beim Zucker - zu Ihrem gewünschten Erfolg führt? Das Skandal-Beispiel "Berger Wild in Bayern" zeigte bedauerlicherweise, dass Verbraucher keine Marktmacht besitzen (teures Fleisch war faktisch Döner-Niveau), der Handel Ernährungsungünstige Inhalte diktiert (vgl. Naturjoghurt ohne Zucker oder ohne Zusatzstoffe; Sägespäne als Geschmacksersatz, Palmöl etc.). Werden Sie Nutriscore bspw. verpflichtend für Deutschland machen und darüber die Preisschraube pauschal anschrauben? Was ist Ihr Weg zur gesundheitlichen Regulierung ohne Bevormundung?
Auch in einer im Durchschnitt wohlhabenden Gesellschaft wie Deutschland spielt der Preis eines Lebensmittels eine wesentliche Rolle bei der Kaufentscheidung. Vor diesem Hintergrund kann ich mir fiskalische Maßnahmen grundsätzlich als einen Baustein vorstellen, um eine gute, das heißt gesunde und nachhaltige, Ernährung zu fördern. Eine Zuckersteuer könnte eine Lenkungswirkung zur Reduktion des Konsums haben. Ob die Einführung einer Zuckersteuer auch für Deutschland ein geeignetes Mittel ist, muss auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geprüft werden. Die Zuständigkeit für steuerliche Maßnahmen liegt beim Bundesministerium der Finanzen.
Ich setze mich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft dafür ein, dass die Gehalte von Zucker, aber auch Fetten und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zügig und deutlich gesenkt werden. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer gesundheitsförderlichen und nachhaltigen Ernährung haben. Hierfür wollen wir als Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) faire Ernährungsumgebungen schaffen. Dies umfasst einen Strauß verschiedener Maßnahmen, die das BMEL federführend im Rahmen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung erarbeitet. Der Nutri-Score ist eine der Maßnahmen, mit der Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer ausgewogenen Ernährungsweise unterstützt werden sollen. Das geltende EU-Recht sieht für die Verwendungen von erweiterten Nährwertkennzeichnung wie dem Nutri-Score keine verpflichtenden Regelungen vor. Die Teilnahme am Nutri-Score erfolgt daher auf freiwilliger Basis – so wie z. B. die Verwendung des Keyhole in Skandinavien.
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