Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden.
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Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP
Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP
Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU
Ich darf auch meine Antwort zum selben Thema verweisen
Die Förderung der dreckigen Plug-In-Verbrenner, ist das ihre Antwort auf das Grundrecht Klimaschutz?
Antwort 06.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der gesamten Bundesregierung sind Plug-in-Hybride mittlerweile so marktgängig geworden, dass der Förderungsanlass entfallen ist.
Antwort 11.01.2022 von Johannes Steiniger CDU
Die neue Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro einzubringen. Hierbei soll eine Umschichtung der Haushaltsmittel, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereit gestellt wurden erfolgen. Die Ampel-Regierung hat vor, mit diesen Mitteln den Klimaschutz im Bundeshaushalt zu finanzieren.