Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP

Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Robert Habeck
Antwort 06.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der gesamten Bundesregierung sind Plug-in-Hybride mittlerweile so marktgängig geworden, dass der Förderungsanlass entfallen ist.

Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 11.01.2022 von Johannes Steiniger CDU

Die neue Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro einzubringen. Hierbei soll eine Umschichtung der Haushaltsmittel, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereit gestellt wurden erfolgen. Die Ampel-Regierung hat vor, mit diesen Mitteln den Klimaschutz im Bundeshaushalt zu finanzieren.