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Christian Lindner
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Frage von Wolfgang D. •

Sehr geehrter Herr Lindner, das Bundesministerium für Finanzen (BMF) blockiert weiterhin Urteile des Bundesfinanzhofes. Werden Sie die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch das BMF beenden?

Sehr geehrter Herr L.,
das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dessen oberster Chef Sie sind, war bisher nicht bereit, sich folgenden Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) zu beugen:

BFH VIII R 9/19, BFH VIII R 6/20.
Diese beiden Urteile des BFH stammen vom 01. Juli 2021, sind somit 6 (!!!) Monate alt.

Banken und Finanzämter sind derzeit nicht bereit diesen Urteilen zu folgen.
Der Grund: Sie erwarten ein Schreiben des BMF, welches das vom Bundesfinanzhof (BFH) verworfene alte BMF-Schreiben ersetzt.

Hunderttausende Aktionäre werden weiterhin geschädigt. So kürzlich bei dem Spin-Off von IBM (Kyndryl/IBM). Und zuvor bei dem Spin-Off Hewlett Packard und vielen weiteren Unternehmen.

Sehr geehrter Herr Lindner,
da Sie nunmehr Bundesfinanzminister sind, dürfte es für Sie doch ein Leichtes sein, folgendes Schreiben zu veröffentlichen und auch direkt an Banken zu versenden:

SCHREIBEN DES BMF, SOWEIT SIE URTEILEN DES BFH ENTGEGENSTEHEN, SIND UNBEACHTLICH.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.

Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden. Für eine intensiveren Austausch möchten wir Sie allerdings bitten, sich direkt an den Bürgerdialog des Bundesfinanzministeriums zu wenden.

Freundliche Grüße

Team Lindner

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