Ich halte es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zügig einen Schadensersatz erhalten, wenn ein Impfschaden nachgewiesen wird. Dieses ergibt sich auch klar aus dem Infektionsschutzgesetz.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat sich die SPD deshalb klar zur stärkeren Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte hier zwischen den Ampel-Parteien allerdings kein Konsens erzielt werden.
Die globale Pandemie war im Mai 2020 erst wenige Monate bekannt und ebenso ihre weltweiten gesundheitlichen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen.
Die von Ihnen gewünschten Informationen sind (...) nicht veröffentlichungspflichtig. Die SPD findet aber, dass diese Angaben zur Transparenz (...) dazu gehören und veröffentlicht [sie] freiwillig auf ihrer Website.
Seit vielen Jahren beteiligen sich Verbände und Unternehmen als Aussteller oder Sponsoren auf Bundesparteitagen deutscher Parteien – nicht nur auf dem Parteitag der SPD
Parteispenden über 10.000€ werden im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht. Den aktuellsten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 finden Sie hier: Deutscher Bundestag - Rechenschaftsbericht der CDU für 2019 vorgelegt