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Jürgen Kretz mit dunklem Hemd vor einem grünen Hintergrund
Antwort von Jürgen Kretz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.12.2024

Es besteht die Möglichkeit, dass es hierzu in der 20. WP noch Beschlüsse geben wird. In der aktuellen Lage ist dies aber nur schwer vorherzusagen

Portrait von Moritz Oppelt
Antwort von Moritz Oppelt
CDU • 18.11.2024

Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 12.11.2024

Die Probleme sind hausgemacht, da die Ampel hat dieses Gesetz selbst so gestrickt und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgegeben