Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 11. Februar abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht zurecht auf die sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen.
Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.
Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.
Der Opposition bleibt als einziges Instrument der Aufarbeitung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dabei ist es unwesentlich, ob damalige Regierungsparteien heute in der Opposition sitzen oder umgekehrt.
[...] „Deutlich niedrigere Sterberaten bei gegen COVID-19 geimpften Personen im Vergleich zu Ungeimpften“ [...]
Sollten Sie an der Begründung für mein Abstimmungsverhalten interessiert sein finden Sie dazu einen Text auf meiner Website.