gliche Maßnahmen, wie die befristete Einführung der 2G-Regelung , die eine Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen bedeuten, werden konsequent und fortwährend bezüglich Zweckmäßigkeit, Begründetheit und Verhältnismäßigkeit geprüft.
Der deutsche Einsatz im Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung.
Das weitere Verfahren in der Corona-Pandemie ist parteiintern in Diskussion. Grundtenor nach zwei Jahren Pandemie ist, dass wir auf Sicht fahren müssen.
Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar auf eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März verständigt hat.
Die Bundesregierung und auch wir als Fraktion(en) werden umfassend von Fachleuten beraten und prüfen regelmäßig die Angemessenheit von Beschränkungen, die dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens dienen
Ein positiver Antikörpertest signalisiert lediglich, ob eine Person mit dem Virus Kontakt hatte. Er lässt keine eindeutigen Rückschlüsse zu, ob diese Person ausreichend gegen eine Infektion und/oder einen schweren Verlauf von COVID-19 geschützt ist.