Frage von Anna V. • 18.02.2022

Antwort von Ralph Lenkert Die Linke • 24.02.2022
Zum Erlangen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ist ein Untersuchungsausschuss dagegen ungeeignet. Dafür hat der Bundestag verschiedene andere Möglichkeiten.
Zum Erlangen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ist ein Untersuchungsausschuss dagegen ungeeignet. Dafür hat der Bundestag verschiedene andere Möglichkeiten.
Für die Einrichtung eines allgemeinen Corona-Untersuchungsausschuss sehe ich auf Grundlage der mir aktuell bekannten Sachverhalte keinen Anlass
Das richtige Gremium dafür ist aus meiner Sicht allerdings kein Untersuchungsausschuss, sondern eine so genannte Enquete-Kommission.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen.