Es ist Ihnen sicherlich nicht bewusst, aber als Bundestagsabgeordnete KANN ich keinen Einfluss darauf nehmen, ob ein Handelsembargo auf russisches Öl und Gas verhängt wird, denn das ist KEINE Entscheidung, die im Deutschen Bundestag quasi im nationalen „Alleingang“ gefällt werden könnte.
Die deutsche Bundesregierung hat bereits harte Sanktionen gegen Russland veranlasst. Für weitere notwendige Sanktionen bestehen keine Denkverbote.
Das Maßnahmenpaket und insbesondere die sektoralen Maßnahmen wirken bereits sehr umfangreich
Es wird keine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Besatzern geben.
Bei einem absoluten Energieembargo müssen wir über die Folgen sprechen, die das für die deutsche und europäische Versorgungssicherheit hätte...
Art. 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat bereits heute zum Klimaschutz und zielt damit auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.