Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gleichzeitig arbeiten wir seit Monaten mit Hochdruck daran, so kurzfristig wie möglich, Alternativen zur russischen Energieversorgung zu entwickeln

Das BMWK ist dabei, die Öl- und Gasimporte aus Russland zu reduzieren bzw. zu ersetzen und treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien voran.

schon heute gibt es eine Impfpflicht gegen Masern, die im übrigen vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde.

Ich setze darauf, dass die scharfen und zielgerichteten Sanktionen der internationalen Gemeinschaft Putin zum Einlenken bringen.

Ich stimme Ihnen zu: Die Klimakrise können wir nicht alleine bekämpfen. Wir können aber eine internationale Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem darauf geeinigt, die internationale multilaterale Zusammenarbeit im Klimaschutz zu stärken.

Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.