Ist es nicht an der Zeit russische Öl- und Gasexporte zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf, die ganze Welt hat sich mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen in die Ukraine über Nacht geändert. Die Welt ist sich bewusster denn je, dass das Regime von Kreml-Machthaber Putin dem Westen und der Demokratie feinselig gegenüber steht. Warum unterstützen wir die russische Kriegsmaschinerie weiterhin durch den Import russischer Energieträger? Jeder Tropfen Blut der auf ukrainischem Boden vergossen wird, wird auch an den Händen jener Staaten haften welche den Kreml weiterhin finanziell stützen! Deutschland muss dieses Mal ohne wenn und aber ein deutliches Bekenntnis zu Frieden, Freiheit und Demokratie ablegen. Daher möchte ich an Sie appellieren, sein Sie mutig, sein Sie standhaft in dieser schweren Zeit. Sprechen Sie sich im Namen Ihrer Wähler*innen das aus was gesagt werden muss.
Sehr geehrter Herr H.,
derzeit erleben wir beispiellose Zeiten.
Russland ist mit massiven Sanktionen durch Deutschland, die EU und die NATO belegt, diese werden fortlaufend evaluiert und angepasst. Alle Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind.
Und doch müssen wir leider, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert, feststellen: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden."
Die Energieversorgung ist von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Bewusst hat Europa daher Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen.
Gleichzeitig arbeiten wir seit Monaten mit Hochdruck daran, so kurzfristig wie möglich, Alternativen zur russischen Energieversorgung zu entwickeln. Klar ist jedoch, dass es sich hierbei um ein eher mittel- bis langfristiges Projekt handelt.
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für gute Arbeit für alle ein – selbstverständlich auch für Künstler:innen und Beschäftigte in der Kreativbranche.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird