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Die F-35 Kampfflugzeuge sollen den mittlerweile veralteten Bestand der Luftwaffe ersetzen und die Bündnisfähigkeit Deutschlands sicherstellen.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz verfolgen wir den Grundgedanken: so viel lockern wie möglich, aber schnell reagieren können, wenn nötig.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Inzidenzen wäre aus meiner Sicht eine Verlängerung bestehender Maßnahmen geboten.

Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen verständigen.

Allerdings, und das sage ich Ihnen offen, können wir darauf in der aktuellen Lage keine Rücksicht nehmen.