Unabhängig vom stellenweise durchaus fragwürdigen Inhalt des Papiers, von dem sich diverse darin aufgeführte Sachverständige anschließend distanziert hatten, stellte bereits das Vorgehen von Herrn Kohn einen gravierenden Vertrauensbruch dar.
Mit Blick auf meine Position zum Sondervermögen Bundeswehr verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 03.03.2022.
Die von der Ampel-Koalition verabschiedeten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind meiner Meinung nach zu unbestimmt und wurden von allen Bundesländern kritisiert.
Der Infektionsschutz wird nicht unmöglich gemacht, sondern auf einen Basisschutz reduziert.
Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung mit unseren Koalitionspartnern unter Beweis gestellt, dass wir etwas verändern wollen und können.
eine allgemeine Impfpflicht hilft uns in der aktuellen Situation, in der wir v.a. mit der Omikron-Variante und milderen Verläufen konfrontiert sind, nicht weiter und wäre meiner Ansicht nach zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht gerechtfertigt.