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Mit Blick auf meine Position zum Sondervermögen Bundeswehr verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 03.03.2022.

Die von der Ampel-Koalition verabschiedeten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind meiner Meinung nach zu unbestimmt und wurden von allen Bundesländern kritisiert.

Der Infektionsschutz wird nicht unmöglich gemacht, sondern auf einen Basisschutz reduziert.

Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung mit unseren Koalitionspartnern unter Beweis gestellt, dass wir etwas verändern wollen und können.

eine allgemeine Impfpflicht hilft uns in der aktuellen Situation, in der wir v.a. mit der Omikron-Variante und milderen Verläufen konfrontiert sind, nicht weiter und wäre meiner Ansicht nach zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht gerechtfertigt.

Es ist absurd, dass die Inzidenzen wieder steigen, die Ampel jedoch die allgemeine Maskenpflicht und alle weiteren Maßnahmen abschafft, gleichzeitig aber mit ihren diversen Gruppenanträgen eine allgemeine Impfpflicht fordert.