Frage von Evelyn J. • 15.11.2024

Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass im Zuge einer reformierten Wehrpflicht sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden.
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich bin insofern ganz dankbar, dass hier die Bereitschaft besteht mehr zu unternehmen als bislang.