Frage von Elisabeth V. • 21.03.2022

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 23.03.2022
Aggressionen gegen das demokratische Taiwan lehnen wir entschieden ab und warnen eindringlich vor Eskalationsschritten aus Peking.
Aggressionen gegen das demokratische Taiwan lehnen wir entschieden ab und warnen eindringlich vor Eskalationsschritten aus Peking.
Die AfD leugnet nicht den Klimawandel.
Unser Ziel ist, die Mehrfachstaatsangehörigkeit noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.
Die Krankenkassen wären ohnehin dazu verpflichtet, die Bürger:innen über eine eventuelle Impfpflicht zu informieren, da es generell die Aufgabe und Pflicht der Krankenkassen ist, ihre Versicherten in gesundheitlichen Fragen zu informieren.