Antwort 06.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich stehe hinter den Plänen der Bundesregierung.
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Antwort 28.03.2022 von Stephan Brandner AfD
Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen.
Antwort 07.04.2022 von Sepp Müller CDU
Die Herbeirufung von Regierungsmitgliedern zählt zu den grundlegenden Kontrollrechten des Parlaments und war in dem Fall im Sinn einer konstruktiven Debatte
Antwort ausstehend von Markus Koob CDU
Antwort 03.04.2022 von Martin Reichardt AfD
Der Verfassungsschutz ist eine vom politischen Establishment stark beeinflusste, wenn nicht gar gesteuerte Behörde.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN