Frage von Moses S. • 25.03.2022

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 06.04.2022
ich stehe hinter den Plänen der Bundesregierung.
ich stehe hinter den Plänen der Bundesregierung.
Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen.
Die Herbeirufung von Regierungsmitgliedern zählt zu den grundlegenden Kontrollrechten des Parlaments und war in dem Fall im Sinn einer konstruktiven Debatte
Der Verfassungsschutz ist eine vom politischen Establishment stark beeinflusste, wenn nicht gar gesteuerte Behörde.