Die Aussage zu den Biowaffenlaboren geht zurück auf Victoria Nuland, Staatsekretärin im Auswärtigen Amt der USA. Diese sagte am 8. März 2022 in einer Anhörung vor dem US-Senat:
ich stehe hinter den Plänen der Bundesregierung.
Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen.
Die Herbeirufung von Regierungsmitgliedern zählt zu den grundlegenden Kontrollrechten des Parlaments und war in dem Fall im Sinn einer konstruktiven Debatte
Der Verfassungsschutz ist eine vom politischen Establishment stark beeinflusste, wenn nicht gar gesteuerte Behörde.