Die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterliegen speziellen 'Compliance-Regelungen', nämlich den in §§ 44a ff. des Abgeordnetengesetzes festgehaltenen Annahmeverboten und Verhaltensregeln.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen.
ich hatte für den Kompromissvorschlag – Impfpflicht ab 60 – gestimmt und habe diesen auch mit eingebracht. Konkret enthielt dieser Vorschlag eine Impflicht ab 60, eine Impfberatungspflicht ab 18, ein Impfregister und die Evaluation der Impflicht alle 3 Monate. Eine Impflicht bedeutet allerdings kein Impfzwang.
Nach meiner Wahrnehmung ist vieles nicht zu Ende gedacht worden bzw. greift zu kurz. Das gilt bspw. für das von Ihnen angesprochene Ausklammern der Rentner, die aufgrund des begrenzten finanziellen Spielraumes eigentlich nicht außen vor bleiben dürften.
auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen
Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten entlasten wir nun endliche Rentner und Pensionärinnen des Bundes durch eine Einmalzahlung.