Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Auch ich finde die russische Propaganda, die über den Ukraine-Krieg verbreitet wird, unterträglich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.11.2022 von Stephan Pilsinger CSU
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.
Antwort ausstehend von Carsten Körber CDU
Antwort 23.05.2022 von Helge Lindh SPD
Völlig unabhängig davon bleiben auch die großen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft.
Antwort 31.05.2022 von Ria Schröder FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.5.22 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu bewertet und sie für verfassungsgemäß gehalten.
Antwort 11.05.2022 von Michael Kruse FDP
Es ist keinesfalls so, dass Politiker im rechtsfreien Raum agieren können.