Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Steffen S. • 18.04.2022
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Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter und die Energieversorgung ist nicht mehr gesichert. Ist es nicht an der Zeit deeskalierend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, anstatt Waffen zu liefern?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Steffen S. • 18.04.2022
Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter und die Energieversorgung ist nicht mehr gesichert. Ist es nicht an der Zeit deeskalierend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, anstatt Waffen zu liefern?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 19.04.2022 von Ariane Fäscher SPD

Die Bundesregierung steht mit Experten und Verbündeten in Europa und der Welt in engem Austausch und ihr oberstes Ziel ist ein Frieden auf diplomatischem Weg - allerdings kann es auf dem Weg dahin notwendig sein, weitere Sanktionen zu verhängen und auch Waffenlieferungen gehören weiterhin in das Verhandlungspaket

Frage von Steffen S. • 18.04.2022
Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter und die Energieversorgung ist nicht mehr gesichert. Ist es nicht an der Zeit deeskalierend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, anstatt Waffen zu liefern?
Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort 08.06.2022 von Anke Domscheit-Berg Die Linke

Die Linke muss zwingend über eine Weiterentwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionen einen innerparteilichen solidarischen Diskussionsprozess führen, ohne jedoch ihre friedenspolitischen Grundsätze zu verwerfen.

Frage von Daniel S. • 18.04.2022
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Hallo Herr Lauterbach. Wann legalisieren Sie endlich Cannabis? Millionen von Menschen leiden unter der Prohibition. Eine sofortige Entkriminalisierung wäre der erste richtige Schritt.Bitte handeln Sie
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Dieter G. • 18.04.2022
Weshalb haben Sie sich persönlich dafür eingesetzt, dass Frau Zarah Bruhn als Beauftragte für Soziale Innovation im Bildungsministerium eingesetzt wurde als Sonderbeauftragte neben ihnen selbst?
Portrait von Thomas Sattelberger
Antwort 30.04.2022 von Thomas Sattelberger FDP

Ich freue mich außerordentlich darüber, dass Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger Zarah Bruhn zur Beauftragten für Soziale Innovationen im BMBF ernannt hat.

Frage von Peter B. • 18.04.2022
Die Affront EskalationSteinmeier/Melnik/Gabriel nützt nur Putin! Wäre eine Lösung:sofortige Doppelreise Kanzler Scholz+Präsident Steinmeier nach Kiew - mit Kritik dort an Melnik, selbstverständlich?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 27.04.2022 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.