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Die Bundesregierung steht mit Experten und Verbündeten in Europa und der Welt in engem Austausch und ihr oberstes Ziel ist ein Frieden auf diplomatischem Weg - allerdings kann es auf dem Weg dahin notwendig sein, weitere Sanktionen zu verhängen und auch Waffenlieferungen gehören weiterhin in das Verhandlungspaket

Die Linke muss zwingend über eine Weiterentwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionen einen innerparteilichen solidarischen Diskussionsprozess führen, ohne jedoch ihre friedenspolitischen Grundsätze zu verwerfen.


Ich freue mich außerordentlich darüber, dass Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger Zarah Bruhn zur Beauftragten für Soziale Innovationen im BMBF ernannt hat.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.