Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nico T. • 20.04.2022
Wird Deutschland rechtzeitig aus der UN Drogenkonvention (bis zum 31.05.22 mit 6 monatiger Kündigungsfrist) austreten und mit Vorbehalt Cannabis wieder eintreten?
Portrait von Edgar Franke
Antwort 09.05.2022 von Edgar Franke SPD

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun für die zweite Hälfte des Jahres angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Frage von Elke K. • 20.04.2022
Würden Sie es befürworten, wenn an alten Standorten von Windkraftanlagen genehmigungsfrei neue Anlagen maximal gleicher Höhe gebaut werrden können?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden

Frage von Reinhard G. • 20.04.2022
Würde eine Lieferung weiterer Waffen in die Ukraine nicht zu noch mehr Opfern führen? Sollten nicht jetzt Verhandlungen über die Beendigung des Krieges geführt werden?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 28.06.2022 von Knut Abraham CDU

Sie sagen richtig, dass alles erdenklich Mögliche getan werden muss, um den furchtbaren Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Frage von Davis R. • 20.04.2022
Herr Gysi, Die Linke steht im Ukrainekrieg für Diplomatie statt Waffenlieferung. Aber hat nicht Putin selbst Minsk II gebrochen? Machen wir damit nicht den gleichen Fehler wie Chamberlain 1938/39?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Allerdings bin ich aus historischen Gründen dagegen, dass Deutschland Waffen liefert.

Frage von Veronika Z. • 20.04.2022
Wo ist die Gerechtigkeit für Rentner bei Ihren Energie Entlastungspaket?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen

Frage von Leo H. • 20.04.2022
Ich bin gegen jedweden Krieg und Unrecht! Was mich aktuell jedoch stört ist das rassistische und messen mit zweierlei Maß. Wo war die Unterstützung für Syrien. Liegt das an der Haarfarbe, Religion?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 10.08.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe stets eine klare Haltung gegenüber dem verbrecherischen Regime des syrischen Machthabers Assad vertreten.