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Im März hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ einzusetzen.

Die Reform des Wahlrechts ist mir sehr wichtig, das habe bereits in meiner Antrittsrede als Bundestagspräsidentin betont.

wie Sie sich vorstellen können, ist es nicht meine Aufgabe, den Kalender von Herrn Niebel zu führen.

darüber haben wir keine Informationen

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und auch den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertreter zu erweitern.

Menschen mit Behinderung erfahren leider noch viel zu oft Diskriminierungen im Alltag. Die Arbeit, die Sozialeinrichtungen und Diakonien wie das Tanner Diakoniezentrum für diese Menschen leisten, verdient unsere höchste Anerkennung.