Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Volker Redder
Antwort 30.01.2025 von Volker Redder FDP

Warum sollte man den ändern? Wegen einer Kommission? Mit welcher Agenda? Wir haben das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Nach bestimmten Regeln. Ich würde das genau so lassen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 10.12.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben neben der juristischen eine politische Frage. Es ist kein Unding sich vorzustellen, dass anders als in Russland, wo es keinerlei Verfahren gegen Putin geben wird, während es in Israel auch heute schon Verfahren gegen Netanyahu gegeben hat – es ist nicht unvorstellbar, dass das dort geschieht und geregelt wird und dass wir darauf bauen können, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist.

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 22.11.2024 von Emmi Zeulner CSU

Bis zuletzt war nicht klar, ob die Anhörung so überhaupt stattfinden wird, weil Tage vor der Anhörung bereits klar war, dass eine Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag nicht mehr gelingen wird