Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass eine Einbürgerung nicht mehr von der Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden soll
Die angespannten Märkte und hohen Preise für Kraftstoffe und andere Energieprodukte stellen die Menschen in Deutschland vor große Herausforderungen
Grundsätzlich gilt, dass auch Krankengeldempfänger einen Anspruch auf die Energiepreispauschale haben können, solange sie sich in einem aktiven Dienstverhältnis befinden.
Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren.
Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.