Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Barbara R. • 27.06.2022
Sehr geehrte Herr Scholz, Wann erhalten Rentner, die am Existenzminimum leben, eine Einmalzahlung????? Um die Inflation zu Händeln ???
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von joachim w. • 27.06.2022
Moin. Ich beziehe seit Oktober 2021 Krankengeld und wurde zum ende des Jahres 2021 gekündigt. Ich bekomme nach wie vor Krankengeld. Bekomme ich auch die Energiepauschale und wenn ja wie ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Frage von Jochen T. • 27.06.2022
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Warum ist die Finanzierung von "Parteinahen Stiftungen" nicht gesetzlich fest verankert, so dass offenbar eine den Rechten sehr nahe Stiftung Millionen Euro beantragen könnte?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Martin G. • 27.06.2022
Wie passt das Bekenntnis zur freien sozialen Marktwirtschaft mit der Forderung zum Bau neuer Kernkraftwerke zusammen?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort 23.01.2023 von Gerrit Huy AfD

Die Soziale Marktwirtschaft beinhaltet nach meinem Verständnis ein Wohlstandsversprechen für alle. Dazu zählen u.a. faire Lebenshaltungskosten sowie bezahlbare Energien für Bürger und Unternehmen. Fakt ist: Die aktuelle Energiekrise ist eine von der Bundesregierung künstlich herbeigeführte Angebotskrise. Der übereilte Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung sowie die ideologisch motivierten Sanktionen gegen Russland haben Strom und Erdgas verknappt.

Frage von Martin G. • 27.06.2022
Warum propagieren Sie die teuersten und tödlichsten Arten der Stromerzeugung?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort 31.01.2023 von Gerrit Huy AfD

Von einer tödlichen Energiequelle kann mit Blick auf Deutschland und Frankreich keine Rede sein.

Frage von Martin G. • 27.06.2022
Ist ihre Partei, die AfD, die eigentliche Partei für Staatsdirigismus und Planwirtschaft?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 16.09.2022 von Kay Gottschalk AfD

Der Antrag der LINKEN-Fraktion will alle Märkte durch Aufsicht kontrollieren und das ist falsch. Denn der Wettbewerb im Lebensmittelmarkt als ein Polypol funktioniert in unserem Land sehr gut.