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In der Tat besorgt mich aber das Vorhaben der britischen Regierung, die Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) per nationalem Gesetz einzuschränken, zutiefst.

Bundestagsabgeordnete erhalten keine Energiepreispauschale

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.

Nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel, sondern auch aufgrund der geopolitischen Lage muss Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.

Solche Leistungen sind zweckgebunden und gelten damit als bilaterale ODA.