Das Streikrecht ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Das Recht, für Tarifverträge zu streiken – arbeitsrechtliche Streiks - ergibt sich aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG).
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaudia H. • 11.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 12.07.2022
Frage von Sebastian F. • 11.07.2022

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 12.07.2022
die Hochzeit von Christian Lindner war schon lange für das letzte Wochenende geplant.
Frage von Christoph P. • 11.07.2022

Antwort von Hubertus Heil SPD • 24.08.2022
Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“
Frage von Horst K. • 11.07.2022

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maike H. • 11.07.2022

Antwort von Hubertus Heil SPD • 14.09.2022
In Zeiten des digitalen und demografischen Wandels ist eine gezielte Nationale Weiterbildungsstrategie wesentliche Voraussetzung, um unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Wir verbessern Möglichkeiten für berufliche Neuorientierung, Aus- und Weiterbildung – auch in Teilzeit.
Frage von Regina M. • 11.07.2022

Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023
Aufgrund der hohen Zahl an Fragen, bitten wir um Verständnis, dass die Fragestellenden gelegentlich länger auf eine Antwort warten müssen.