Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Sexualisierte Gewalt: Passivität ist kein Ja! Sollte das Gesetz nicht entsprechend angepasst werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein besonders hohes Gut.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Gewalt gegen Frauen - Was halten Sie von einer menschenrechtskonformen Definition bereits im Gesetz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir, die Freien Demokraten und unsere Koalitionspartner verstehen uns als Fortschrittskoalition und möchten unsere Gesellschaft grundlegend modernisieren.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Gewalt gegen Frauen - Vorschlag: Grundsätzlich Gewalt aus menschenfeindlichen Gründen höher bestrafen. Was halten Sie davon alle Gewalttaten aus menschenfeindlichen Gründen* höher zu bestrafen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Grundsätze der Strafzumessung sind in Paragraph 46 Strafgesetzbuch geregelt.

Frage von Alexander M. • 18.07.2022
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Guten Morgen Herr Minister, können wir nicht die Klimadividende zur Energiemarktregulierung und auch zum sozialen Ausgleich in der aktuellen Krisensituation nutzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Marcus M. • 18.07.2022
Herr Lindner, da Sie ja so mit den Finanzen jetzt zu tun haben, warum sorgen Sie nicht mal dafür, daß Gelder nicht so "ungebremst" zu der Politik durchkommt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Wilfried M. • 18.07.2022
Hallo Frau Dr. iur. Launert, werden Sie noch antworten auf die seit Jahren offenen Fragen bitte (1) oder (ggf. weswegen) nicht? Mit frdl. Gruß Dipl. med. W. M.
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Antwort 12.05.2023 von Silke Launert CSU

Ich bin der Überzeugung, dass jeder einzelne Mensch die von unserem Rechtsstaat vorgesehene individuelle Beurteilung braucht und damit einhergehend auch die immer individuelle Einrichtung des Raumes in dem er oder sie sich befindet