Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sinan Y. • 25.08.2022
Wie stehen Sie zur Gasumlage? Durch diese werden die Kosten doch gerade nicht auf alle verteilt, sondern eben nur auf Gaskunden. Als Mieter hat man aber keine Wahl wie man heizt. Dies ist unfair.
Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 26.08.2022 von Jessica Rosenthal SPD

Die Gasumlage ist aus meiner Sicht sozial ungerecht.

Frage von Simone L. • 25.08.2022
Warum muss der Endverbraucher/Steuerzahler die enormen Kosten für Gas, Energie und Heizstoffe zahlen, obwohl der Staat durch enormen Energieexport mitverantwortlich ist für Preissteigerungen.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Erhard F. • 25.08.2022
Sehr geehrter Herr Walter,wie soll die desolate Versorgung mit Festbrennstoffen weitergehen.Preise sind astronomisch,vorausgesetzt man ergattert einige Zentner.
Portrait von Hannes Walter
Antwort 09.09.2022 von Hannes Walter SPD

Die Versorgung mit Festbrennstoffen ist nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gesichert und wird derzeit ausgeweitet. Dabei ist jedoch geplant weder Kohle noch Gas langfristig zur Wärme- und Energieerzeugung einzusetzen.

Frage von Erhard J. • 25.08.2022
Sehr geehrte Frau MdB Kathrin Michel SPD, was kann man tun, damit solche Anzeigen bzw. Straftaten trotzdem mit den Mittel und Methoden aufgeklärt werden?
Portrait von Kathrin Michel
Antwort 23.02.2024 von Kathrin Michel SPD

Melden Sie sich für ein persönliches Gespräch in einem meiner Wahlkreisbüros gerne über die genannten Kontaktdaten.

Frage von Jochen T. • 25.08.2022
Warum wird das Verkehrsrecht in Form einer Verordnung geregelt, gibt das nicht Möglichkeiten das Recht zu beugen und willkürlich auszulegen, anstelle einer reg.Gesetzesregelung wie zuvor?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Bei der rechtlichen Behandlung von Cannabis ist zwischen dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht zu unterscheiden. Das Strafrecht, insbesondere die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, dienen der Ahndung von Fehlverhalten.