Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas H. • 30.08.2022
Wenn ich jetzt die Energiepauschale annehme, wird sie ja versteuert, somit kommen nicht 300€ Auf meinem Konto an. Jetzt lese ich, das man die Pausch. dann evtl zurück bezahlen muss (300€). Stimmt das?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Karl-Heinz F. • 30.08.2022
Im kommenden Jahr steigt die CO2 Abgabe weiter. Damit steigt auch automatisch die Mehrwertsteuer. Ist es beachsichtigt diese Doppelbelastung zu korregieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Heike S. • 29.08.2022
Laut einem Bericht von NTV will Ungarn zwei Atomkraftwerke mit einem Milliardenkredit aus Moskau bauen. Was sagen Sie dazu? Wo ist da die EU?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sylvia S. • 29.08.2022
Wie passt Ihr Aufruf zur Opferbereitschaft zum geplanten Anbau des Kanzleramtes für mindestens 630 Millionen Euro? Welches Zeichen möchte die Regierung damit setzen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich kann Ihren Unmut verstehen! Die Erweiterung des Kanzleramts ist schon lange geplant. Länger als die neue Bundesregierung im Amt ist. Bisher waren dafür 600 Millionen Euro veranschlagt. Auch wegen Klimaschutzmaßnahmen soll der Anbau nun deutlich mehr kosten.

Frage von Cornelia S. • 29.08.2022
Wann plant der Rechtsausschuss Ergänzungen zu den teilweise fehlerhaften Änderungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.09.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Wenn die Regierungskoalition das WEG-Recht nochmals aufgreift, werde ich Ihre Anliegen aber gerne ansprechen.

Frage von Klaus R. • 29.08.2022
Wieso legen Sie Ihre Lobbykontakte nicht offen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Juni wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld