Wenn überhaupt, dann müsste beim Direktwahlakt 2022 die Hürde deutlich niedriger liegen oder dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum für eine etwaige Sperrklausel einräumen. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden wir diesen Prozess weiterhin eng begleiten.
haben Sie vielen Dank für Ihren Vorschlag, den ich an unsere Fachpolitiker:innen für die weiteren Diskussionen und Gespräche weitergeleitet habe.
Angesichts der Lasten, die viele Bürger:innen derzeit schultern, ist es nicht zu rechtfertigen, dass einige große Konzerne Krisengewinne erzielen.
Selbstverständlich gelten neben der Empfehlung zur COVID-19-Impfung auch weiterhin die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) veröffentlichten Impfempfehlungen
Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Wählerstimmen kleinerer Parteien nicht ins Leere laufen. Auch sie sind Ausdruck des Willens des Volkes.
Laut Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen werden die Pensionsansprüche in den meisten Fällen, wie auch der Arbeitslohn bei Beamten, am Anfang des Monats ausgezahlt.