
Die mögliche Absenkung des Wahlalters unterscheidet sich diametral vom Entzug des Wahlrechts.
Die mögliche Absenkung des Wahlalters unterscheidet sich diametral vom Entzug des Wahlrechts.
Eine allgemeine Dienstpflicht (oder ähnliche Konstrukte), wie sie etwa von der CDU vorgeschlagen wurde, lehne ich ab.
Wie Sie sicherlich wissen, werden wir nun bei der Cannabis-Legalisierung ein zwei-Säulen-Modell machen.
Der Schutz vor Gewalt ist uns als Fortschrittskoalition und mir als Bundesjustizminister ein wichtiges Anliegen. Ressortübergreifend wollen wir eine politische Strategie gegen Gewalt entwickeln.
Gerne machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel 2016 in Deutschland umgesetzt wurde:
Wir werden es unverheirateten Vätern ermöglichen, in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.