Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass wir in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Taiwan nicht als selbständigen Staat anerkennen. Das ist auch die offizielle Linie der Bundesrepublik Deutschland.

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt sie mit weitreichenden Waffenlieferungen bei der Verteidigung ihres Territoriums.

Die Energiepreispauschale von 300 Euro soll diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet sind

Die Genehmigung für Nord Stream 2 wurden am 22. Februar 2022 gestoppt. Die geopolitische Lage machte eine Neubewertung zwingend erforderlich.

im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren haben sich Änderungen ergeben. Daher meine aktualisierte Antwort auf Ihre Frage: Grundsätzlich gilt: die 300 Euro Energiepauschale wird in jedem Fall nur einmal ausgezahlt.