Gerichtlich können wir als Fraktion und auch DIE LINKE als Partei oder einzelne Abgeordnete nicht dagegen vorgehen
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird
Wie Sie aus den unten verlinkten Statements der Fraktionsvorsitzenden entnehmen können, haben sich die Grünen für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen ausgesprochen. Diese sollen dafür verwendet werden, die Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Energiekrise deutlich abzumildern. Genau das gehen wir mit der Strom- und der Gaspreisbremse.
Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem 1. Januar 2023 auch einen Anspruch auf Bürgergeld.
Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Wir gehen die Umstellung der Energieversorgung Deutschlands an.
