Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.
DIE LINKE hat ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt.
Das "Wir lassen niemanden allein" gilt weiterhin, niemand darf unter den aktuellen Umständen besonders leiden. Deswegen haben wir als Ampel-Koalition im letzten beschlossenen Entlastungspaket auch festgelegt, dass auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale erhalten werden.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung verfolgen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Linie: wir liefern in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten in EU und NATO.
