Frage von Thorsten K. • 05.11.2022

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Bundesernährungsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.
Nein
Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.