Die Union aus CDU/CSU hat in der Vergangenheit bereits viel dafür getan, den Niedriglohnsektor in Deutschland zu senken und wird dies auch weiterhin tun.
Entscheidend ist, dass die Person einen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
Wir sind aber zuversichtlich, dass die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit als ein Kernelement des Gesetzesvorhabens im Laufe des kommenden Jahres beschlossen und umgesetzt werden kann.
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.
Vielleicht haben Sie sich in letzter Zeit schon mal Gedanken gemacht, inwieweit Demokraten die Frage gestellt werden sollte, ob sie Demokraten sind.
