Die Handelsagenda vereint die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Perspektiven der drei Ampelparteien.
Die Bemühungen der Bürger:innen und Unternehmen, die bereits im Vorfeld auf erneuerbare Alternativen umgestiegen sind, müssen berücksichtigt und gewürdigt werden. Daher wurde die Einrichtung eines Härtefallfonds für die nichtleitungsgebundenen Brennstoffe in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro beschlossen
Mit großer Entschlossenheit und Beharrlichkeit stehen wir der Ukraine und ihren Menschen bei. Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion zu unterstützen
Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Feuerwerksverbot nicht geplant.
Als Antwort auf eine Hinrichtung eines Demonstranten wurden rund 20 weitere führende Personen des Regimes sowie eine Organisation mit Sanktionen belegt, das bedeutet Einreisesperren und das Einfrieren der Konten in der EU.
Die Mehrheit des Bundestages lehnt aber derzeit einen Mietpreisdeckel ab. Ich stimme Ihnen aber zu, dass er dringend notwendig wäre.
