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Als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern hat das Chronische Fatigue-Syndrom daher auch explizit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. 

Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Betroffene von COVID und Long COVID und ihre Angehörigen hinter sich haben. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.

Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium

Die gelegentliche Einnahme von Cannabis dagegen schließt die Fahreignung nicht aus, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolgt sowie keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.

Die generelle Zulassung von Mehrstaatlichkeit wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und derzeit arbeitet das Bundesministerium des Inneren und für Heimat mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf.

Das BMI arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Entwurf