Frage von Katrin Z. • 26.11.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 19.12.2022
Das Niedersächsische Kultusministerium arbeitet derzeit an dieser Thematik, sodass ein Gesetz voraussichtlich 2024 zur Umsetzung kommt.
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Frage von Helmut R. • 26.11.2022
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2022
Sobald der endgültige Entwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, wird sich Ihre Frage besser beantworten lassen.
Frage von Armin B. • 26.11.2022
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.07.2023
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Frage von Mehmet E. • 26.11.2022
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2023
Sobald der parlamentarische Prozess abgeschlossen und das Gesetz ausgefertigt ist, können Sie sich auf einfacherem Wege für die deutsche Staatsangehörigkeit bewerben.
Frage von Markus M. • 26.11.2022
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Marko N. • 26.11.2022
Antwort von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2022
Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Bei der CO2-Preiserhöhung sollen daher die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgegeben werden.