Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter M. • 06.12.2022
Wie verhält es sich mit dem Mehrbedarf bei Grundsicherung bei Erwerbsminderungsrente und gdb 100% mit Merkzeichen G ab Beginn des Bürgergeldes?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 12.12.2022 von Dirk Wiese SPD

Mit dem Bürgergeld sind auch im SGB XII keine Änderungen beim Mehrbedarf vorgesehen.

Frage von Jonas H. • 06.12.2022
Wie wird derzeit auf Bundesebene versucht, das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 (EU- und UN-Ziel) erreichen zu können?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 18.01.2023 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.

Frage von Gerd D. • 06.12.2022
Ich bin Berufsunfähig und seit 16.01.22 mußste mich Arbeitslos melden. Bin seit 6.6.22 in einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und bekomme Übergangsgeld.Warum bekommen ich keine Entlastung.Mfg.
Antwort 09.12.2022 von Josip Juratovic SPD

Sie können die Energiepreispauschale über die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2022 beantragen.

Frage von Florian L. • 06.12.2022
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Offenbar weist laut Presse die F-35 erhebliche Mängel, die teilweise zum Absturz führen könnten. Warum akzeptiert man dieses erhebliche Risiko? Es heißt, dass es auch zuverlässigere Alternativen gibt.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Steffen M. • 06.12.2022
Warum sind für Sie Georg W. Bush und R. T. Erdogan keine Massenmörder? Wie positionieren Sie sich zum Krieg der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien + Nordirak? Fordern Sie Sanktionen gegen die Türkei?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Bundesregierung ist entsetzt und verurteilt die Luftangriffe der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien und dem Norden des Iraks scharf

Frage von Lea M. • 06.12.2022
Welchen Mechanismus beinhaltet das Selbstbestimmungsgesetz, um Missbrauch zu verhindern? Können Straftäter ihren Personenstand ändern? Was passiert mit geschlechtssensiblen Kriminalstatistiken?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 19.04.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

das Selbstbestimmungsgesetz soll trans-, intergeschlechtlichen sowie nicht binären Menschen eine einfache und würdevolle Änderung des Geschlechtseintrags ermöglichen.