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CDU/CSU haben Entlastungsmaßnahmen gefordert. Für die genaue Ausgestaltung der geplanten Härtefallregelungen bleibt eine Bund-Länder-Vereinbarung abzuwarten.

Wenn Sie Zeuge einer Straftat wurden, haben Sie das Recht, diese anzuzeigen. Sie können die Anzeige bei der Polizei stellen bzw. in besonders schweren Fällen direkt beim zuständigen Landeskriminalamt. Diese Möglichkeit steht allen Menschen in Deutschland offen.

Es ist möglich, Anträge zurückstellen zu lassen.

Das Ahlener Rathaus ist leider kein schönes Beispiel für die bisherigen Versäumnisse. Denn die heutige Situation ist ja nicht kurzfristig entstanden, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse bei Unterhalt, Erhaltung und Modernisierung des Gebäudes.

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben grundsätzlich nur erwerbstätige Personen, die im Jahr 2022 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung erzielt haben

Robert Habeck hat solch einer rückwirkenden Regelung auch keineswegs zugesagt, vielmehr wurde der Referent*innen-Entwurf bereits öffentlich diskutiert, obwohl dieser insofern gar nicht beschlussreif war.