Frage von Michael J. • 18.12.2022
Antwort von Robin Mesarosch SPD • 19.05.2023
Meine Position ist in diesem konkreten Fall klar: Die Privatsphäre ist ein hochgradig schützenswertes Gut
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Frage von Svetlana K. • 17.12.2022
Antwort von Bettina Lugk SPD • 20.12.2022
Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich keine juristische Beratung zu einem Einzelfall anbieten kann und würde Sie bitten, Ihren Fall in der Einbürgerungsbehörde überprüfen zu lassen.
Frage von Tim S. • 17.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Entscheidungen über einen Motivationscoin obliegen den einzelnen Organisationen. Gern werde ich das Thema bei zukünftigen Gespräch mit BKA und Bundespolizei ansprechen.
Frage von Markus S. • 17.12.2022
Antwort von Volker Wissing parteilos • 31.05.2023
Ich betone die Wichtigkeit individueller Mobilität. Richtig ist: In vielen Bereichen / im ÖPNV ist noch viel zu tun in Sachen Barrierefreiheit.
Frage von Jacónt H. • 17.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Frage von Deniz C. • 17.12.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.01.2023
Wenn Sie die türkische Staatsbürgerschaft annehmen, nachdem die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft tritt, so behalten Sie dann die deutsche Staatsangehörigkeit und sind somit Doppelstaatler.