Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Boehringer
Antwort von Peter Boehringer
AfD
• 19.01.2023

Die nun geplante Lösung mit sicheren 598 MdB ist die, die die AfD seit 2019 in drei Antragsanläufen im Bundestag fast identisch zur Abstimmung gestellt hatte.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 18.01.2023

Die AfD hat bereits 2020 einen Gesetzentwurf für eine Verkleinerung des Bundestages vorgelegt.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 20.01.2023

Ich bin für einen sofortigen Waffenstillstand. Anschließend gibt es dann komplizierte Friedensverhandlungen und Vermittlungen eines Dritten, zum Beispiel Österreich. Wenn wir immer mehr Waffen an die Ukraine liefern, leisten wir nur einen Beitrag dazu, dass es immer mehr Tote und Verletzte gibt.

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 16.01.2023

Ich teile die Ansicht, dass der Bundestag aktuell zu groß ist, und eine weitere Vergrößerung unterbunden werden muss.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 26.01.2023

Ja, die CSU im Deutschen Bundestag hat wiederholt erklärt, dass wir einer Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Deutschen Bundestags ausdrücklich zustimmen.

Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 16.01.2023

die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Reform des Wahlrechts. Das war mit dem Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig gewesen wäre.

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