
Bitte melden Sie sich gerne für ein persönliches Gespräch in einem meiner Wahlkreisbüros über die genannten Kontaktdaten.
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Doch leider bin ich kein Orakel und habe zudem keinerlei Kenntnis über die Vorgänge im Gehirn des Herrn Scholz.
Es galt für Olaf Scholz stets der Grundsatz, dass Deutschland keine Alleingänge unternimmt und dass entsprechende Lieferungen in enger internationaler Abstimmung zu erfolgen haben.
Unsere Initiative zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. Das sind Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, hervorrufen.
Selbstverständlich verfolge ich die öffentlichen Äußerungen von ehemaligen und aktuellen militärischen Entscheidungsträgern.
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.