Frage von Uwe W. • 19.01.2023

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Ich habe es sehr begrüßt, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS die Debatte im Bundestag erneut anregt hat.
Als AfD lehnen wir das Wahlalter 16 ab.
Die FDP und ich setzen uns bereits seit Monaten für ein unbürokratisches, einfaches und einheitliches Genehmigungsverfahren von PV auf Balkonen ein.
Erleichterungen für Balkon-PV sind ein fester Bestandteil unserer Photovoltaik-Strategie, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor kurzem vorgestellt hat.
Für die Fälle, in denen diese Kostenentwicklung nicht zu stemmen ist, steht über die Härtefallregel Unterstützung bereit.